Bereits am Freitag beginnt eine zweitägige Klausurtagung der CDU – bis dahin muss die Einigung stehen. Für keinen ist es so wichtig wie für Angela Merkel, dass dies gelingt. Denn bleibt der Erfolg in der letzten Nachtschicht aus, steht Merkels weitere politische Karriere in Frage.
Aus drei Gründen:
Die Union war trotz Verlusten bei der Bundestagswahl stärkste Kraft. Damit kann sie den Auftrag zur Regierungsbildung für sich beanspruchen. Diese Verantwortung anzunehmen und den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen, gehört zum Selbstverständnis der Union. Umso stärker nach zwölf Jahren ununterbrochener Kanzlerschaft von Angela Merkel.
Die Verantwortung für die Regierungsbildung zu übernehmen, bedeutet gleichzeitig, dass die Union auch für deren Scheitern verantwortlich gemacht würde - das gilt natürlich ganz besonders für die geschäftsführende Bundeskanzlerin, Verhandlungsführerin und CDU-Chefin, auf die alles in der CDU zugeschnitten ist.
Dass Merkel nach zwölf Jahren als Kanzlerin eher am Ende als am Anfang ihrer politischen Karriere steht, ist klar. In der vergangenen Amtszeit war sie umstritten wie nie zuvor. Ihre unionsinternen Kritiker nutzten vor allem ihre Flüchtlingspolitik, um sie unter Druck zu setzen. Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl schwoll die Kritik nochmals an, Wünsche nach personeller Erneuerung oder wenigstens einer gründlichen Aufarbeitung des Merkel-Wahlkampfs wurden laut.
Beide Wünsche blieben unerfüllt. Man einigte sich darauf – wenn auch teils mit Bauchgrimmen – sich zuerst auf die Regierungsanbahnung zu konzentrieren. Scheitert dieses gemeinsame Projekt aber, dürften alle Dämme brechen. Die Merkel-Kritiker hätten keinen vernünftigen Grund mehr, die Füße still zu halten. Dass die CDU-Chefin bei einer etwaigen Neuwahl noch einmal Spitzenkandidatin würde, ist alles andere als sicher.
Selten passte Merkels viel gescholtenes Wort von der „Alternativlosigkeit“ zu einem Vorgang besser als jetzt zu den Jamaika-Sondierungen. Die Sondierungspartner müssen sich einigen, wollen sie das Land nicht kurz vor Weihnachten in Ungewissheit stürzen. Alternativen wie eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen sind im Grunde keine. Die einzig weitere denkbar Koalition wäre eine Große Koalition. Allerdings gibt es in Berlin das hartnäckige Gerücht um, dass die SPD - falls sie sich doch noch überreden lassen sollte - zur Bedingung machen würde, dass Merkel nicht Kanzlerin ist.
Für Merkel bedeutet das: Entweder sie wird Kanzlerin einer Jamaika-Koalition – oder sie hört auf. Jede andere Position wäre ein Abstieg, für den sich Merkel am Ende ihrer Karriere mit Sicherheit zu schade wäre. In der Nacht muss sie noch einmal beweisen, was sie an den Verhandlungstischen der Mächtigsten der Welt gelernt hat. Dass ihr Schicksal am Ende vom guten Willen Anderer abhängt, ist Merkel allzu gut bewusst. Sie hoffe, „dass der Wille da ist, dass etwas gelingt“, sagte sie am Freitag.
